1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen von FUSION Sicherheitsdienst e. K. („Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Auftraggeber“). Sie gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.

(2) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: Einzelvertrag samt Leistungsbeschreibung und Sicherheitskonzept, objektspezifische Dienst- und Begehungsanweisungen, diese AGB. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn ihre Geltung ausdrücklich vereinbart wird.

(3) Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Der Vertrag kommt durch beiderseitige Erklärung oder durch vereinbarten Beginn der Leistungserbringung zustande.

2. Rechtsgrundlagen und Leistungscharakter

(1) Der Auftragnehmer führt Bewachungsleistungen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 34a GewO und BewachV, aus und setzt Personal mit den für die jeweilige Tätigkeit erforderlichen Nachweisen ein.

(2) Geschuldet ist die sorgfältige Durchführung der vereinbarten Sicherheitsdienstleistung, nicht ein bestimmter Erfolg oder die vollständige Verhinderung von Straftaten, Schäden und Gefahren. Hoheitliche Befugnisse werden nicht übernommen; gesetzliche Notwehr-, Notstands- und Jedermannsrechte bleiben unberührt.

(3) Die Parteien beabsichtigen einen eigenständigen Dienstleistungsvertrag, keine Arbeitnehmerüberlassung. Die tatsächliche Durchführung richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben.

3. Leistungsumfang und Durchführung

(1) Die Leistungen können insbesondere Objektschutz, Wach- und Werkschutz, Revier- und Streifendienste, Empfangs- und Pförtnerdienste, Schließ- und Kontrolldienste, Baustellenbewachung, Brandwachen, Veranstaltungsschutz sowie Alarmverfolgung umfassen. Geschuldet werden ausschließlich die im jeweiligen Vertrag konkret vereinbarten Leistungen.

(2) Einsatzort, Besetzung, Qualifikation, Zeitfenster, Kontrollintervalle, Meldewege und Dokumentation ergeben sich aus dem Einzelvertrag und den objektspezifischen Anweisungen. Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs, die Mehrkosten verursachen, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

(3) Der Auftragnehmer organisiert Personal und Einsatzabläufe eigenverantwortlich. Bei einer akuten Gefährdung darf er vorübergehend erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen treffen, um Personen und Sachen zu schützen; der Auftraggeber wird hierüber zeitnah informiert.

4. Personal, Weisungen und Subunternehmer

(1) Die eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen und den vertraglich vereinbarten Qualifikationen ausgewählt und eingewiesen. Dienstkleidung wird getragen, soweit Tätigkeit und Vorschriften dies vorsehen.

(2) Arbeitsrechtliche und personelle Weisungen erteilt ausschließlich der Auftragnehmer. Objektbezogene Vorgaben des Auftraggebers werden im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs berücksichtigt.

(3) Der Auftragnehmer darf geeignete und erforderlichenfalls nach § 34a GewO erlaubte Subunternehmen einsetzen. Er bleibt dem Auftraggeber gegenüber für die vertragsgemäße Erbringung der Leistung verantwortlich.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle zur sicheren Leistungserbringung notwendigen Informationen bereit, insbesondere Objektpläne, Zugangsvorschriften, Gefährdungsbeurteilungen, bekannte Risiken, Notfallkontakte und vorhandene Sicherheits- oder Brandschutzkonzepte. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

(2) Er gewährt die vereinbarten Zugänge, Schlüssel, Transponder und notwendigen Berechtigungen. Soweit erforderlich, stellt er geeignete Posten- und Sanitärräume sowie Strom- und Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung.

(3) Entstehen durch fehlende oder unzutreffende Mitwirkung vermeidbare Mehraufwendungen, können diese nach vorheriger Information und auf Grundlage der vereinbarten Sätze berechnet werden, soweit der Auftraggeber die Ursache zu vertreten hat.

6. Schlüssel und Zutrittsmedien

(1) Die Übergabe und Rückgabe von Schlüsseln, Ausweisen, Codes und Transpondern erfolgt nachvollziehbar, möglichst gegen Protokoll. Zutrittsmedien werden vor unbefugtem Zugriff geschützt und nur zur vereinbarten Aufgabenerfüllung genutzt.

(2) Verlust, Beschädigung oder Kompromittierung werden dem Auftraggeber nach Kenntnis unverzüglich gemeldet. Für hierdurch verursachte Schäden gelten die gesetzlichen Regeln und die Haftungsbestimmungen dieser AGB.

(3) Spätestens mit Vertragsende werden überlassene Zutrittsmedien zurückgegeben, sofern keine abweichende Vereinbarung oder gesetzliche Pflicht entgegensteht.

7. Alarmanlagen, Videoüberwachung und Leitstellen

(1) Soweit Alarmaufschaltung, Alarmverfolgung, Videoüberwachung oder technische Einrichtungen Bestandteil des Auftrags sind, müssen Geräte, Signalwege, Reaktionsabläufe, Zuständigkeiten und gegebenenfalls eine Notruf- und Serviceleitstelle gesondert beschrieben werden.

(2) Der Auftraggeber informiert über bekannte Störungen sowie Einschränkungen der eingesetzten Technik. Störungen werden nach den vereinbarten Meldewegen weitergegeben; eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit wird durch den reinen Bewachungsvertrag nicht zugesichert.

(3) Lieferung, Planung, Installation, Instandhaltung und Verkauf von Sicherheitstechnik sowie eigenständige NSL-Verträge bedürfen gesonderter Vereinbarungen; hierfür können zusätzliche Vertragsbedingungen gelten. Videoaufzeichnungen erfolgen nur im rechtlich zulässigen, vertraglich festgelegten Rahmen.

8. Berichte, Meldungen und Notfälle

(1) Vereinbarte Kontrollen und besondere Vorkommnisse werden analog oder digital dokumentiert. Form, Detailgrad, Übermittlungsweg und Häufigkeit der Berichte bestimmen die Parteien im Einzelvertrag.

(2) Erhebliche Sicherheitsvorfälle und akute Gefährdungen werden entsprechend den festgelegten Meldewegen unverzüglich weitergegeben. Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst werden in erforderlichen Notfällen verständigt; zwingende gesetzliche Pflichten bleiben unberührt.

9. Zusatzleistungen und Einsatzänderungen

(1) Zusätzliche Posten, verlängerte Dienstzeiten, Sonderfahrten und sonstige nicht vereinbarte Leistungen werden vor Durchführung hinsichtlich Umfang und Vergütung abgestimmt, soweit die Lage dies zulässt.

(2) Für die Abbestellung bereits vereinbarter Einsätze gelten vorrangig die Regelungen des Einzelvertrags und im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften. Ein pauschaler Stornobetrag wird durch diese AGB nicht begründet.

10. Beanstandungen und Leistungsstörungen

(1) Beanstandungen sollen zur zeitnahen Klärung unverzüglich nach Kenntnis in Textform unter Angabe von Ort, Zeit und Sachverhalt mitgeteilt werden. Eine starre Ausschlussfrist für gesetzliche Rechte wird hierdurch nicht begründet.

(2) Bei einer berechtigten und behebbaren Leistungsstörung erhält der Auftragnehmer Gelegenheit zur Abhilfe innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist, soweit dies rechtlich erforderlich und angesichts der Sicherheitslage zumutbar ist. Gesetzliche Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

11. Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

(1) Bei unvorhersehbaren, von keiner Partei zu vertretenden Ereignissen, die eine Leistung rechtlich oder tatsächlich unmöglich machen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dazu können Naturereignisse, behördliche Verbote oder großflächige Infrastrukturausfälle gehören.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich über Ursache, voraussichtliche Dauer und mögliche Ersatzmaßnahmen. Vergütungs- und Gegenleistungsansprüche richten sich nach dem Gesetz; bereits vertragsgemäß erbrachte Leistungen bleiben zu vergüten.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Für zeitlich begrenzte Einzelaufträge gilt die jeweils vereinbarte Einsatzdauer; sie enden ohne gesonderte Kündigung. Für laufende, auf Dauer angelegte Bewachungsverträge gilt, sofern keine andere Laufzeit vereinbart wurde, eine Erstlaufzeit von zwölf Monaten.

(2) Solche laufenden Verträge verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht von einer Partei spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Soweit gesetzlich erforderlich, ist zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen oder abzumahnen.

13. Vergütung, Rechnung und Fälligkeit

(1) Es gelten die individuell vereinbarten Netto-Stunden- oder Pauschalpreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertage sowie Fahrt- und Materialkosten werden nur erhoben, soweit sie vereinbart sind.

(2) Monatliche Festpauschalen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, bis zum dritten Werktag des jeweiligen Leistungsmonats im Voraus zahlbar. Stunden- und einsatzbezogene Leistungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung fällig.

(3) Einwendungen gegen Rechnungen sollen zeitnah mitgeteilt werden; gesetzliche Ansprüche und Einwendungen werden durch das Unterlassen einer Mitteilung nicht ausgeschlossen.

14. Kosten- und Tarifanpassung

(1) Bei laufenden Verträgen kann eine nach Vertragsschluss eintretende, nachweisbare Änderung unmittelbar leistungsbezogener Kosten (insbesondere allgemeinverbindliche oder anzuwendende Tariflöhne, Lohnnebenkosten, gesetzliche Abgaben, Energie- oder objektbezogene Betriebskosten) eine angemessene Anpassung der Vergütung erforderlich machen.

(2) Kostensteigerungen und Kostensenkungen sind nach gleichen Maßstäben zu berücksichtigen und, soweit sie sich gegenseitig ausgleichen, zu saldieren. Eine Anpassung darf nicht über die tatsächliche Veränderung der relevanten Gesamtkosten hinaus zu einer Erhöhung der kalkulierten Gewinnspanne führen.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vergütung im Rahmen der Absätze 1 und 2 an nachweisbare Kostenänderungen anzupassen. Er teilt dem Auftraggeber den Anlass, die Berechnungsgrundlage, die neue Vergütung und den Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens 14 Kalendertage vorher in Textform mit. Werden Kostenänderungen, insbesondere tarifliche oder gesetzliche Änderungen, erst kurzfristig bekannt, erfolgt die Mitteilung unverzüglich nach Kenntniserlangung. Die Anpassung wird frühestens 14 Kalendertage nach Zugang der Mitteilung wirksam. Eine ordnungsgemäße Preisanpassung nach dieser Regelung berührt die vereinbarte Vertragslaufzeit und die regulären Kündigungsfristen nicht. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. Eine rückwirkende Erhöhung für bereits erbrachte Leistungen ist ausgeschlossen.

15. Zahlungsverzug

(1) Im Verzugsfall können die gesetzlichen Verzugszinsen für Entgeltforderungen ohne Verbraucherbeteiligung (§ 288 Abs. 2 BGB), die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB und nachgewiesene weitere Verzugsschäden verlangt werden.

(2) Nach Mahnung und angemessener Nachfrist darf der Auftragnehmer, soweit gesetzlich zulässig und unter Berücksichtigung bestehender Gefahren, Leistungen zurückhalten oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen wird nur geschuldet, soweit das Gesetz oder eine wirksame Einzelvereinbarung dies vorsieht.

16. Haftung und Versicherung

(1) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch beschränkt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(2) Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht für Ansprüche aus zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, einer übernommenen Garantie oder arglistigem Verhalten.

(3) Der Auftragnehmer unterhält die für das Bewachungsgewerbe gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung gemäß § 14 BewachV. Ein Nachweis des bestehenden Versicherungsschutzes kann auf Verlangen vorgelegt werden. Versicherungssummen stellen ohne gesonderte wirksame Vereinbarung keine vertraglichen Haftungsobergrenzen dar.

17. Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien beachten DSGVO, BDSG und sonstige anwendbare Datenschutzvorschriften. Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten nur im rechtlich zulässigen Umfang. Soweit eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, wird vor ihrem Beginn ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

(2) Betriebsgeheimnisse, Sicherheitskonzepte, Zugangscodes und sonstige vertrauliche Informationen werden geschützt und nur im Rahmen der vereinbarten Aufgaben an berechtigte Personen weitergegeben. Diese Pflicht gilt auch über das Vertragsende hinaus, soweit kein gesetzlicher Offenlegungsgrund besteht.

18. Arbeitsmittel und Vertragsende

(1) Eigene Arbeitsmittel des Auftragnehmers bleiben dessen Eigentum. Rechte an Konzepten, Dienstanweisungen und Berichten richten sich nach der individuellen Vereinbarung; der Auftraggeber darf überlassene Unterlagen jedenfalls zur Durchführung und Dokumentation des vereinbarten Vertrags nutzen.

(2) Bei Vertragsende erfolgen die Rückgabe überlassener Gegenstände und eine angemessene Übergabe der objektbezogenen Informationen. Daten werden nach Ablauf einschlägiger Aufbewahrungsfristen und Wegfall der Verarbeitungszwecke gelöscht, sofern keine andere Rechtsgrundlage entgegensteht.

19. Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(2) Änderungen und Ergänzungen können in Textform vereinbart werden, soweit keine strengere gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden haben unabhängig von ihrer Form Vorrang.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Regelungen bleibt unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.